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文化政治的丑闻

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5. Oktober 2018

Die Klage zum Corbusier-Haus landet doch vor dem Zürcher Verwaltungsgericht

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Heidi Weber gutgeheissen. Das Zürcher Verwaltungsgericht muss nun die Klage der Erbauerin des Corbusier-Hauses am Zürichsee doch behandeln – obwohl sich die Richter erst kürzlich dagegen ausgesprochen hatten.

Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde von Heidi Weber gutgeheissen. Die Innenarchitektin war die treibende Kraft hinter dem 1967 eröffneten Kubus mit der auffällig farbigen Fassade. Sie bezahlte den Pavillon, und die Stadt stellte die Parzelle am Zürichhorn im Baurecht unentgeltlich zur Verfügung. Mit ihrer Klage forderte sie die Schaffung einer öffentlichrechtlichen Stiftung und die Weiterführung des Hauses als Museum.

Frage der Zuständigkeit
Das Verwaltungsgericht war im vergangenen Dezember nicht auf die Klage Webers eingegangen. Es begründete den Entscheid damit, dass es sich um eine zivilrechtliche Frage handle, die von einem Zivilgericht behandelt werden müsse.
Das Verwaltungsgericht legte seinen Fokus auf den Heimfall des Gebäudes, weil das 1964 von der Stadt Zürich erteilte Baurecht 2014 abgelaufen ist. Weil ein Heimfall ein zivilrechtlicher Vorgang sei, liege die Zuständigkeit bei den Zivilgerichten, argumentiert das Zürcher Gericht.

Bundesgericht widerspricht
Diese Sichtweise sei falsch, hält das Bundesgericht fest. Das Begehren von Heidi Weber richte sich nämlich nicht auf den Heimfall, sondern auf einen mutmasslich bestehenden Vertrag, der die Zukunft des Museums regle. Heidi Weber stütze sich auf diverse Schreiben der Stadt Zürich, auf ein Arbeitspapier, Besprechungen und das Verhalten der Stadt Zürich.
Das Begehren der Beschwerdeführerin zur Gründung einer öffentlichrechtlichen Stiftung, die der Stadt die Führung eines Museums übertragen soll, betrifft gemäss Bundesgericht die Kulturförderung. Und diese sei wiederum eine öffentliche Aufgabe.
Das spreche klarerweise dafür, dass das Klage-Fundament als öffentlichrechtlich zu qualifizieren sei.
Aus diesem Grund hat das Bundesgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Das Zürcher Gericht muss die Klage nun inhaltlich behandeln.

  

Appeal to the federal supreme court dated 10 January 2018


Appeal to the supreme court of the Canton of the Canton Zurich dated 24 September 2018

 

海蒂·韦伯致科琳娜·默赫信,于2017年7月7日。信中确认了法律代表给予的合理期限为2017年7月19日,并通知为“意见时间”。截止至8月初,法律代表没有收到任何回应。

致科琳娜·默赫与彼得Ÿ哈勒尔信

于2017年7月7日

诽谤出现
对海蒂·韦伯&勒·柯布西耶中心 - 博物馆建筑物的争议
对文化部长彼得·哈勒的调查

现在瑞士联邦法院决定:
检察机关对彼得·哈勒进行调查
瑞士联邦最高法院裁决

于2017年4月7日向瑞士联邦最高法院发表的声明,反对彼得·哈勒的言行。

于2017年2月1日向瑞士联邦法院提起诉讼,对彼得·哈勒提起诽谤诉讼。

苏黎世州高等法院在1970年12月13日对海蒂·韦伯起诉彼得·哈勒进行诽谤一案的决定。根据这一奇怪的决定表示,海蒂·韦伯的个人人身权利没有造成攻击,而是作为女商人,因此没有给予海蒂·韦伯起诉诽谤的权利。

于2017年11月23日向苏黎世州高等法院提交了对于彼得·哈勒诽谤的书面声明。

向苏黎世州高级检察院对于2016年9月8日彼得·哈勒在电台采访中的诽谤提出投诉。

2016年6月

于2016年6月12日,记者罗杰·沙文斯基对彼得·哈勒进行了电台采访,
并在11时06分在无线一台播出。

 

Heimfall Centre Le Corbusier.

Die Antrittsrede von Kulturchef Peter Haerle.