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Ein kulturpolitischer Skandal
Die Fakten

Die Stadt Zürich hat sich gegenüber Frau Heidi Weber über die letzten 50 Jahre im Zusammenhang mit dem Heidi Weber Haus von Le Corbusier nachweislich nicht korrekt verhalten, geschweige denn das Schaffen von Frau Heidi Weber unterstützt. Bei der Übergabe des Hauses wurde seitens der Stadt versprochen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen. Diese Verpflichtung hat sie nicht eingehalten. Zudem wurde der Name des Hauses in „Pavillon" (Gartenlaube) geändert und damit die Geschichte des Hauses verfälscht und ausgelöscht. Letztlich hat Herr Peter Haerle (Kulturdirektor der Stadt Zürich) als Amtsperson anlässlich eines Radiointerviews mit Roger Schawinski Frau Heidi Weber eines unehrenhaften Verhaltens und anderer Tatsachen, die geeignet sind, ihren Ruf zu schädigen, beschuldigt. Dies alles ist inakzeptabel und sicher nicht im Interesse der Bürger der Stadt Zürich, wäre Frau Heidi Weber doch bereit gewesen, das Museum und ihre Kunstsammlung der Stiftung und damit den Bürgern zu schenken. Zusammenfassend statt vieler: Gerhard Mack, Schildbürgerstreich, in: NZZ am Sonntag vom 26. Februar 2017, S. 61

5. Oktober 2018

Die Klage zum Corbusier-Haus landet doch vor dem Zürcher Verwaltungsgericht

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Heidi Weber gutgeheissen. Das Zürcher Verwaltungsgericht muss nun die Klage der Erbauerin des Corbusier-Hauses am Zürichsee doch behandeln – obwohl sich die Richter erst kürzlich dagegen ausgesprochen hatten.

Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde von Heidi Weber gutgeheissen. Die Innenarchitektin war die treibende Kraft hinter dem 1967 eröffneten Kubus mit der auffällig farbigen Fassade. Sie bezahlte den Pavillon, und die Stadt stellte die Parzelle am Zürichhorn im Baurecht unentgeltlich zur Verfügung. Mit ihrer Klage forderte sie die Schaffung einer öffentlichrechtlichen Stiftung und die Weiterführung des Hauses als Museum.

Frage der Zuständigkeit
Das Verwaltungsgericht war im vergangenen Dezember nicht auf die Klage Webers eingegangen. Es begründete den Entscheid damit, dass es sich um eine zivilrechtliche Frage handle, die von einem Zivilgericht behandelt werden müsse.
Das Verwaltungsgericht legte seinen Fokus auf den Heimfall des Gebäudes, weil das 1964 von der Stadt Zürich erteilte Baurecht 2014 abgelaufen ist. Weil ein Heimfall ein zivilrechtlicher Vorgang sei, liege die Zuständigkeit bei den Zivilgerichten, argumentiert das Zürcher Gericht.

Bundesgericht widerspricht
Diese Sichtweise sei falsch, hält das Bundesgericht fest. Das Begehren von Heidi Weber richte sich nämlich nicht auf den Heimfall, sondern auf einen mutmasslich bestehenden Vertrag, der die Zukunft des Museums regle. Heidi Weber stütze sich auf diverse Schreiben der Stadt Zürich, auf ein Arbeitspapier, Besprechungen und das Verhalten der Stadt Zürich.
Das Begehren der Beschwerdeführerin zur Gründung einer öffentlichrechtlichen Stiftung, die der Stadt die Führung eines Museums übertragen soll, betrifft gemäss Bundesgericht die Kulturförderung. Und diese sei wiederum eine öffentliche Aufgabe.
Das spreche klarerweise dafür, dass das Klage-Fundament als öffentlichrechtlich zu qualifizieren sei.
Aus diesem Grund hat das Bundesgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Das Zürcher Gericht muss die Klage nun inhaltlich behandeln.

  

10. Januar 2018

Beschwerde ans Bundesgericht

Die Stadt Zürich hält sich nicht an die rechtlich verbindliche Vereinbarung mit Frau Heidi Weber. Deshalb sah sich Frau Weber gezwungen, verwaltungsrechtliche Klage gegen die Stadt Zürich auf Vertragserfüllung einzureichen (20. September 2017). Aufgrund des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2017 fälschlicherweise ihre sachliche Zuständigkeit verneinte, folgte die Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich zu bestätigen.

5. Januar 2018

Stellungnahme ans Obergericht des Kantons Zürich

Trotz entsprechender anderslautender Vorgabe des Eidgenössischen Bundesgerichtes erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat betreffend Ehrverletzung durch Herrn Peter Haerle eine sog. Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhob Frau Heidi Weber am 24. September 2017 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens reichte sie diese Stellungnahme vom 5. Januar 2018 ein, die klar aufzeigt, dass die Nichtanhandnahmeverfügung rechtswidrig ist.


 

24. September 2017

Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich

Infolge der Ehrverletzung von Herrn Peter Haerle gegenüber Frau Heidi Weber anlässlich eines Radiointerview mit Roger Schawinski auf Radio 1 sah sich Frau Heidi Weber gezwungen, einen entsprechenden Strafantrag einzureichen. Während in der Folge das Obergericht die Ermächtigung zur Strafuntersuchung verweigerte, folgte das Bundesgericht den Anträgen von Frau Heidi Weber vollumfänglich und ermächtigte die Staatsanwaltschaft Zürich, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Es hielt insbesondere fest, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen würden. Entgegen dieses klaren höchstrichterliche Urteil erliess die Staatsanwaltschaft nun aber eine sog. Nichtanhandnahmeverfügung. Frau Heidi Weber sieht sich daher gezwungen, dagegen Beschwerde einzureichen.

20. September 2017

Klage gegen die Stadt Zürich auf Vertragserfüllung

Die Stadt Zürich, vertreten durch Stadtpräsidentin Corine Mauch, hat mit Frau Heidi Weber vor dem Heimfall des Heidi Weber Museum / Centre Le Corbusier im 2014 eine rechtlich verbindliche Vereinbarung getroffen über die Zukunft des Museums. Konkret verpflichtete sich die Stadt Zürich, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, das Heidi Weber Museum und das Baurecht in diese Stiftung einzubringen, die Führung des Museum dieser Stiftung zu übertragen und auch in Zukunft den Namen „Heidi Weber“ in der Bezeichnung zu verwenden. Selbst nach drei Jahren und zahlreichen Aufforderungen seitens Frau Heidi Weber hat die Stadt Zürich nichts unternommen, diese Verpflichtungen umzusetzen. Daher sah sich Frau Heidi Weber gezwungen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Klage auf Vertragserfüllung einzureichen.

August 2017

Auf das Schreiben des Rechtsvertreters von Heidi Weber an Frau Corine Mauch vom 7. Juli 2017 hin, für dessen Beantwortung eine angemessene Frist bis zum 19. Juli 2017 angesetzt wurde, erhielt der Rechtvertreter lediglich eine entsprechende Empfangsbestätigung und die Mitteilung, dass er „zu gegebener Zeit eine Stellungnahme“ erhalte. Mittlerweile ist es Anfang August und der Rechtsvertreter hat immer noch nichts erhalten.

Juli 2017

Brief an Stadtpräsidentin Corine Mauch
und Peter Haerle vom 07.07 2017

Juni 2017

Anzeige wegen Ehrverletzung

Streit um Corbusier-Haus wird Fall für Zürcher Justiz: Ermittlung gegen Kulturchef Peter Haerle

Mai 2017

Jetzt hat das Bundesgericht entschieden:
Die Staatsanwaltschaft soll gegen Peter Haerle ermitteln

Das Urteil des Schweizer Bundesgericht

April 2017

Stellungnahme ans Schweizerische Bundesgericht vom 7. April 2017 in Sachen Ehrverletzung durch Peter Haerle.

Februar 2017

Beschwerde ans Bundesgericht vom 1. Februar 2017 in Sachen Ehrverletzung durch Peter Haerle

Dezember 2016

Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 13. Dezember 2016 in Sachen Ehrverletzung durch Peter Haerle. In diesem Beschluss wurde die Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht erteilt mit der sonderbaren Begründung, dass nicht Heidi Weber persönlich, sondern lediglich sie als Geschäftsfrau betroffen sei und sie deshalb den Schutz der Ehre nicht beanspruchen könne.

November 2016

Stellungnahme ans Obergericht des Kantons Zürich vom 23. November 2016 in Sachen Ehrverletzung durch Peter Haerle

September 2016

Strafantrag an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 8. September 2016 betreffend Ehrverletzung durch Herrn Peter Haerle anlässlich des Interviews mit Roger Schawinski vom 12. Juni 2016 auf Radio 1.

Juni 2016

Interview von Roger Schawinski mit Peter Haerle, ausgestrahlt am 12. Juni 2016, 11:06 Uhr, Radio 1

 

Mai 2014

Heimfall Centre Le Corbusier.

Die Antrittsrede von Kulturchef Peter Haerle.